„Wir werden in einer anderen Welt leben, wenn die Krise vorbei ist“


In Rekordgeschwindigkeit hat der Bundestag ein Hunderte Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm verabschiedet. Das zusätzliche Soforthilfeprogramm der NRW-Landesregierung ist angelaufen, und die ersten Bewilligungen für Unternehmen sind erteilt. Nun können viele Unternehmer ein wenig beruhigter sein und versuchen, mit neuen und kreativen Ideen veränderte Wege zu gehen.

Sehr begrüßenswert ist, dass die Wiederaufnahme von Tätigkeiten für Rentner aus dringend benötigten Berufen erleichtert wird. Die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze wird von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Die Bezieher von Kurzarbeitergeld bekommen, wenn sie in der arbeitsfreien Zeit auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten leisten, die von besonderer Bedeutung für das öffentliche Leben oder die Lebensmittelversorgung etwa in der Landwirtschaft sind, zusätzliche Anreize. Auch werden die Regelungen für die Saisonarbeit an die aktuelle Krisensituation angepasst.

Regierung und Wirtschaft haben in erfreulich kurzer Zeit neue Regelungen und Anpassungsmaßnahmen für diese außergewöhnliche Situation geschaffen. Die deutsche und auch die europäische Bevölkerung vertrauen den politischen Entscheidern, dass die gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen notwendig, wirkungsvoll und vorübergehend sind. Dieses Vertrauen widerspricht, und das ist zunächst positiv zu bewerten, jeder These einer Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischer Elite. Zumindest bemerkenswert ist jedoch, die große Bereitschaft der Menschen, auf fundamentale Grundrechte zu verzichten. Die Gesundheit ein äußerst wertvolles Gut. Gesundheitsschutz entbindet jedoch nicht von der Diskussion, inwieweit die getroffenen Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten stehen.
Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen einem entschlossenen Handeln, um eine lebensgefährliche Pandemie einzudämmen, und der Demontage des Rechtsstaats im Schatten einer Krise. Der Höhepunkt der Krise steht noch bevor und wir können nicht ausschließen, dass die bisherigen Einschränkungen weiter verschärft werden müssen.

Gerade angesichts der Dimension der Grundrechtseingriffe dürfen unsere demokratischen Spielregeln nicht außer Kraft gesetzt werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass unsere gewählten Volksvertreter auf allen Ebenen - vom Stadtrat bis zum Bundestag - in die Entwicklung von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eingebunden sind. Nur so kann die dafür notwendige Legitimation geschaffen und das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden.
Wir werden erst im Nachhinein bewerten können, ob der Umfang der Freiheitsbeschränkung im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Vermutlich werden wir nach der Krise in einer anderen Welt leben. Ich vertraue darauf, dass alle Menschen, die sich in der Krisenzeit verantwortungsvoll für sich und andere verhalten haben, wieder in Eigenverantwortung für ihr Leben handeln können. Die Basis dafür ist das Grundgesetz. Wichtig wird sein, was wir aus der jetzigen Situation lernen. Nach dem Abflauen und der hoffentlich baldigen Überwindung der Krise müssen wir klare und transparente Regeln zur notwendigen Einschränkung von Grundrechten bei zukünftigen Pandemien und anderen Katastrophenfällen aufstellen, die in der Gesellschaft, in den Parlamenten und gegebenenfalls vor den Verfassungsgerichtshöfen in der notwendigen Breite diskutiert, beschlossen und überprüft werden können. Auch muss diskutiert werden, wie die Parlamente, die Justiz und die Verwaltungen in Zeiten von schweren Krisen angemessen reagieren und funktionsfähig bleiben können. Demokratie braucht Transparenz, erst recht in Krisenzeiten. Dies gilt nicht nur, wenn Grundrechte zum Schutz eines anderen wertvollen Gutes wie jetzt der Gesundheit eingeschränkt werden sollen.

Nachfolgend noch zusätzliche Links zu Maßnahmen in der Corona-Krise